Nein zu einer Zweiklassenmedizin
Warum ist diese Initiative, die einen Kostendeckel für Leistungen aus der Grundversicherung verlangt, aus unserer Sicht besonders gefährlich? Weil gemäss dem Initiativtext die Kosten dieser Leistungen an die Entwicklung der schweizerischen Gesamtwirtschaft und der durchschnittlichen Löhne gekoppelt wird. Folge: Liegt die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mehr als ein Fünftel über der Entwicklung der Nominallöhne, müssten verbindliche Massnahmen ergriffen werden. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich dieser Mechanismus als katastrophal für die Schweizer Gesundheitsversorgung, da er Faktoren wie die demografische Entwicklung und die Fortschritte in der Medizin ausblendet. Es geht schlicht und einfach um eine Rationierung der Gesundheitsversorgung, die unweigerlich in die Zweiklassenmedizin führt.
Ausserdem würden – entgegen den Behauptungen der Initiant/innen – die Krankenkassenprämien durch Annahme dieser Vorlage nicht sinken. Die Initiative schlägt keine konkrete Lösung vor!
Die Kostenbremse-Initiative fordert einen Kostendeckel für Gesundheitskosten, die von der Grundversicherung übernommen werden. Mit der Annahme dieser Initiative gäbe es keine Garantie mehr für eine Kostenübernahme und Gesundheitsleistungen würden rationiert. Nur Personen, welche es sich finanziell leisten können, würden weiterhin jederzeit gut versorgt. Mit dieser Kostenbremse würde die Zweiklassenmedizin Realität.
Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Kostenbremse-Initiative der Mitte (Medienmitteilung vom 5.4.2024).
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