Le risposte alle consultazioni federali

Zur Sicherstellung nachhaltige Finanzierung des elektronischen Patientendossiers (EPD) und der Stammgemeinschaften schlägt der Bundesrat mittels der Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier (EPDG) und der Ausführungsverordnung eine Regelung der Übergangsfinanzierung vor. Gleichzeitig sollen damit Anreize geschaffen werden, um die Verbreitung des EPD zu fördern. Der Schweizerische Apothekerverband pharmaSuisse begrüsst zwar, dass der Bundesrat die Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung erkannt hat, erachtet jedoch die vorgeschlagene Lösung aus Sicht der Gleichbehandlung problematisch. Die vorgeschlagene Lösung regelt lediglich die finanzielle Unterstützung der Stammgemeinschaften, sofern sie bereits durch einen Kanton finanziell unterstützt wird. Dies benachteiligt nationale Stammgemeinschaften, welche nicht durch einzelne Kantone finanziell gefördert werden.

Mit der vorliegenden Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) soll die Kompetenz des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) zur Festsetzung des Tarifs der Analysenliste (AL) aufgehoben werden. Analog zu den Tarifen für ambulante ärztliche Leistungen oder physiotherapeutische Leistungen sollen künftig die Tarifpartner den Tarif der AL aushandeln. Der Schweizerische Apothekerverband pharmaSuisse lehnt die vorgeschlagene Änderung aus mehreren Gründen deutlich ab.

In der Revision der Biozidprodukteverordnung werden insbesondere Regelungen für die im Chemikaliengesetz vorgesehene Mitteilungspflicht und Risikominderung in Bezug auf die Qualität des Trinkwassers, der Oberflächengewässer und des Grundwassers vorgeschlagen. In seiner Stellungnahme fordert der Schweizerische Apothekerverband, dass die Mitteilungspflicht klarer formuliert wird und lediglich für Importeure, Herstellerinnen und Zulassungsinhaberinnen gelte. Zudem soll sie in der Praxis so einfach und mit möglichst tiefem bürokratischem Aufwand erledigt werden können.

Im Rahmen der Revision diverser Verordnungen im Lebensmittelrecht, schlägt der Bundesrat auch eine Ausnahme vom Cassis de Dijon-Prinzip für viele Kosmetikprodukte, die Furocumarine enthalten, vor. Diese versteckte und undifferenzierte Regelung, welche Auswirkungen auf verschiedenste Produkte des täglichen Bedarfs haben, wird vom Schweizerischen Apothekerverband klar abgelehnt. Insbesondere auch weil damit entgegen dem Ziel der Revision der Verordnungen des Lebensmittelrechts (Harmonisierung mit dem EU-Recht) eine Regelung geschaffen wird, welche dem EU-Recht widersprechen und einer geplanten Branchenregelung des internationalen Duftstoffverbandes vorgegriffen wird.