Vernehmlassungsantworten

pharmaSuisse lehnt die vorgeschlagene Änderung des KVG vollständig ab. Die Anpassung widerspricht dem Heilmittelgesetz (HMG), insbesondere der Sicherstellung einer sicheren und geordneten Versorgung sowie der Gleichbehandlung der Marktteilnehmer. Durch die Gesetzesänderung würde die Aufsicht von Swissmedic umgangen und das Prinzip der Rechtsgleichheit verletzt. Der Verband betont, dass Behandlungsqualität und Patientensicherheit oberste Priorität haben müssen. Die vorgeschlagene Lockerung des Territorialitätsprinzips kann Unsicherheiten für Patientinnen und Patienten schaffen, insbesondere bei der Anwendung von ausländischen Medizinprodukten, deren Gebrauchsanweisungen oft nicht in den Landessprachen vorliegen. Zudem kritisiert pharmaSuisse die drohende Ungleichbehandlung von Schweizer und ausländischen Abgabestellen, was sowohl die Versorgungssicherheit als auch die Marktattraktivität in der Schweiz gefährdet. Preisvorteile im Ausland sind fraglich und werden durch administrative Mehrkosten bei den Versicherern voraussichtlich aufgehoben. PharmaSuisse fordert, dass alle Abgabestellen denselben Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen unterliegen und dass Patientinnen und Patienten vor unvorhersehbaren Selbstkosten geschützt werden.

Der Schweizerische Apothekerverband pharmaSuisse lehnt die geplante Änderung des KVG in der aktuellen Form ab, unterstützt aber grundsätzlich die Idee einer Gebühr für Bagatellfälle in Spitalnotfallaufnahmen.

Der Schweizerische Apothekerverband pharmaSuisse begrüsst grundsätzlich die Anpassung des Medizinalberufegesetzes (MedBG) im Rahmen der 2. Etappe der Pflegeinitiative, insbesondere die Stärkung digitaler Kompetenzen der Apothekerinnen und Apotheker. Da Apotheken zentrale Anlaufstellen für die Eröffnung des elektronischen Patientendossiers sind, ist es wichtig, dass sie auch in der Anwendung digitaler Instrumente geschult sind. Gleichzeitig fordert pharmaSuisse, dass die Beratung in diesem Bereich vergütet wird. Der Verband kritisiert jedoch, dass die erheblichen Kostenfolgen der Gesetzesänderungen – geschätzt auf mehrere hundert Millionen bis Milliarden Franken – in der Regulierungsfolgenabschätzung und im erläuternden Bericht nicht ausreichend behandelt werden. Der Ansatz, die Mehrkosten durch interne Umverteilungen bei den Leistungserbringern abzufangen, erachten wir als unrealistisch. Die Verantwortung für mögliche Prämiensteigerungen werde einseitig auf die Leistungserbringer abgeschoben, ohne dass Bund und Kantone notwendige Tarifanpassungen vornehmen oder konkrete Lösungen anbieten.

Der Schweizerische Apothekerverband pharmaSuisse begrüsst grundsätzlich die Überarbeitung des Pandemieplans Schweiz auf Basis der Covid-19-Erfahrungen, äussert jedoch deutliche Kritik an der aktuellen Version. Der Plan müsse kürzer, strukturierter und praktischer anwendbar sein, insbesondere durch klare Entscheidungsbäume, Checklisten und eine chronologische Gliederung der Zuständigkeiten. Wichtige Themen wie Beschaffung und Logistik dürfen nicht fehlen. Eine koordinierte Taskforce, auch mit Vertretern von pharmaSuisse und GSASA, wird als entscheidend für die Versorgungssicherheit gefordert. Zudem wird bemängelt, dass die Revision des Pandemieplans vor Abschluss wichtiger Gesetzesrevisionen erfolgt und deshalb verfrüht sei.

Der Schweizerische Apothekerverband pharmaSuisse erachtet die Revision des EpG als notwendig und begrüsst die Revisionsvorlage mit der detaillierteren Regelung der Kompetenzen von Bund und Kantonen und dass damit die Wirksamkeit der Massnahmen und die Optimierung der Ressourcen verbessert werden. Bei der Finanzierung ist zu beachten, dass Zusatzaufwände der Leistungserbringer ebenfalls mitberücksichtig und eine adäquate Vergütung sichergestellt wird. Zudem sind die Leistungserbringer bei der Vorbereitung und Erstellung von Bewältigungsplänen unbedingt miteinzubeziehen. Insbesondere begrüsst pharmaSuisse die Anpassungen hinsichtlich der Impfkompetenz von Apothekerinnen und Apothekern, dies ist ein wichtiger Schritt, der eine kantonale Harmonisierung erlauben soll. Die in vielen kantonalen Gesetzen festgehaltene Bestimmung, dass Apothekerimpfungen an die Lokalität «Apotheke» gebunden sind, sollte u.E. ebenfalls auf nationaler Ebene korrigiert werden, damit die Apothekerschaft ihre Aufgabe zur Ermöglichung eines niederschwelligen Zugangs zur Impfung vollumfänglich wahrnehmen können.

pharmaSuisse begrüsst die Integration digitaler Themen ins revidierte HMG, fordert jedoch eine Abstimmung mit anderen Digitalisierungsvorhaben wie Digisanté. Die Harmonisierung mit der EU-Gesetzgebung, insbesondere die Übernahme des Begriffs «innovative Therapiearzneimittel» für ATMPs, wird positiv bewertet. Die flächendeckende Einführung des E-Rezepts wird bei adäquater Umsetzungsfrist unterstützt, ebenso wie die Wahlfreiheit der Patienten. Bezüglich des eMedikationsplans wird eine Pflichteinführung nur bei vorhandenem funktionierendem System und geklärter Haftungsfrage befürwortet. Die Einführung einer obligatorischen Clinical Decision Support (CDS) Software wird grundsätzlich befürwortet, unter der Bedingung, dass Verantwortlichkeiten, Entschädigung, Integration und Automatisierung geklärt sind.