Eidgenössische Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» angenommen
Ausgangslage
Die Versorgungssicherheit ist bereits massiv gefährdet
Aktuell fehlen in der Schweiz gegen 600 Medikamente. Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf, die Gesundheit unserer Bevölkerung ist gefährdet. Deshalb haben 20 Verbände, Organisationen und Unternehmen des schweizerischen Gesundheitswesens gemeinsam mit dem 23-köpfigen Initiativkomitee im April 2023 die Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» lanciert. Nun konnte die Sammlung mit 131'542 Unterschriften erfolgreich abgeschlossen werden: Das Initiativkomitee übergab der Bundeskanzlei die Unterschriften am Donnerstag, 3. Oktober 2024 um 11.00 Uhr in Bern.
Anrecht auf eine bestmögliche medizinische Versorgung
Unsere Bevölkerung hat Anrecht auf eine bestmögliche medizinische Versorgung. Der akute und ansteigende Medikamentenmangel in der Schweiz macht das jedoch zunehmend schwieriger. Während der Corona-Pandemie hat sich ferner gezeigt, dass auch wichtiges Material für die medizinischen Labore teilweise nicht lieferbar war, was unter anderem negativen Einfluss auf die Durchführung von Tests hatte.
Jahrelanger, massiver Preisdruck auf Medikamente
Der Hauptgrund dafür liegt im jahrelangen, massiven Preisdruck auf Medikamenten und anderen medizinischen Gütern, so dass diese nicht mehr in der Schweiz oder im europäischen Ausland produziert werden konnten. Medikamente der Grundversorgung (z.B. Antibiotika) werden mittlerweile beinahe ausnahmslos in asiatischen Ländern wie Indien und China hergestellt. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt nun eindeutig auf, dass die dort ansässigen Firmen selbst in normalen Zeiten keine zuverlässigen Lieferanten sind.
Die drei Forderungen der Initiative
Die Initiative will die Versorgung mit wichtigen Heilmitteln und medizinischen Gütern verbessern, indem:
- eine Bundeskompetenz geschaffen wird statt 26 kantonalen Zuständigkeiten;
- der Standort Schweiz (Forschung, Entwicklung, Produktion und Lagerhaltung) gestärkt wird;
- zuverlässige Lieferketten aus dem Ausland geschaffen werden.