Medienmitteilung Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit»
Zurzeit fehlen in der Schweiz etwa 1000 unterschiedliche Medikamente. Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf, die Gesundheit unserer Bevölkerung ist gefährdet. 16 Verbände, Organisationen und Unternehmen des schweizerischen Gesundheitswesens unterstützen deshalb die Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit», 23 Personen mit langjähriger Erfahrung in allen Bereichen des schweizerischen Gesundheitswesens wirken aktiv im Initiativkomitee mit und stehen für das Anliegen der Initiative ein. Ab dem 4. April 2023 werden in über 3'000 Apotheken, Drogerien, Arztpraxen und Unternehmen des Gesundheitswesens Unterschriften gesammelt.
Die Versorgungssicherheit ist bereits massiv gefährdet
Unsere Bevölkerung hat Anrecht auf eine bestmögliche medizinische Versorgung. Der akute und ansteigende Medikamentenmangel in der Schweiz macht das jedoch zunehmend schwieriger: Zurzeit fehlen etwa 1000 unterschiedliche Medikamente. Während der Corona-Pandemie hat sich ferner gezeigt, dass auch wichtiges Material für die medizinischen Labore teilweise nicht lieferbar war, was unter anderem negativen Einfluss auf die Durchführung von Tests hatte. Der Hauptgrund dafür liegt im jahrelangen, massiven, internationalen Preisdruck auf Medikamenten und anderen medizinischen Gütern, so dass diese nicht mehr in der Schweiz oder im europäischen Ausland produziert werden konnten. Medikamente der Grundversorgung (z.B. Antibiotika) werden mittlerweile beinahe ausnahmslos in asiatischen Ländern wie Indien und China hergestellt. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt nun eindeutig auf, dass die dort ansässigen Firmen selbst in normalen Zeiten keine zuverlässigen Lieferanten sind. Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf, die Gesundheit unserer Bevölkerung ist gefährdet. Auf Ebene der Verwaltung wird zwar am Problem gearbeitet. Diese Aktivitäten genügen aber nicht, um das Problem zu lösen. Deshalb braucht es die Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» und die Umsetzung der darin gestellten Forderungen.
Wer unterstützt diese Initiative?
Ärzteschaft, Apothekerschaft, Drogistinnen/Drogisten, Labormedizin, Organisationen der Pharmaindustrie und Pharmalogistik, Konsumentenschutz-Organisationen und Forschende stehen hinter der Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit».
Was will die Initiative und warum soll man die Initiative unterschreiben?
Die Initiative will die Versorgung mit wichtigen Heilmitteln und medizinischen Gütern verbessern, indem:
• eine Bundeskompetenz geschaffen wird statt 26 kantonalen Zuständigkeiten;
• der Standort Schweiz (Forschung, Entwicklung, Produktion und Lagerhaltung) gestärkt wird;
• zuverlässige Lieferketten aus dem Ausland geschaffen werden.
Die Initiative im Detail
Es soll ein neuer Verfassungsartikel geschaffen werden (Art. 117c):
Die Argumente für die Initiative
Schaffung einer Bundeskompetenz statt 26 kantonalen Zuständigkeiten
Spätestens seit der Corona-Pandemie ist klar, dass der Förderalismus bei der Versorgungssicherheit mit medizinischen Gütern an seine Grenzen stösst. Die Sicherheit von Patientinnen und Patienten erfordert eine bestmögliche Versorgung mit Medikamenten und anderen medizinischen Gütern. Dies muss aus einer Hand umgesetzt werden, weshalb die Zuständigkeit hier beim Bund liegen muss.
Stärkung Standort Schweiz (Forschung, Entwicklung, Produktion und Lagerhaltung)
Der Bund soll gute Rahmenbedingungen für die innovative Forschung und Entwicklung von Medikamenten und anderen medizinischen Gütern in der Schweiz schaffen. Dadurch wird der Forschungs- und Produktionsstandort Schweiz attraktiver und die inländische Produktion gefördert. Ausserdem ist die Lagerhaltung und deren Steuerung zu verbessern, um auch auf diesem Weg Versorgungsengpässe soweit als möglich zu verhindern.
Schaffung zuverlässiger Lieferketten aus dem Ausland
Nicht nur in Krisenzeiten – die Entwicklung der vergangenen Monate zeigt das - können Lieferengpässe und Knappheiten entstehen. Deshalb soll die Versorgung der Schweizer Bevölkerung auch auf zuverlässigen ausländischen Herstellern basieren und es muss dafür gesorgt werden, dass der Import aus verlässlichen Lieferländern sichergestellt ist. Hierzu ist eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung, Industrie und Leistungserbringern im Gesundheitswesen unerlässlich. Die Initiative schafft eine stabile Grundlage hierfür.